Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen, um den Handel mit chinesischen Billig-Plattformen wie Shein und Temu zu regulieren. Zu viele Waren werden falsch deklariert, um Zollgebühren zu vermeiden. Der Aktionsplan „E-Commerce“ sieht engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Zoll sowie die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze vor.
Europa wird von einem wahren Paket-Boom aus China heimgesucht. Billig-Shopping-Plattformen wie Temu und Shein liefern Millionen von Waren per Flugzeug direkt ins Herz der Europäischen Union. Die Menge an Paketen ist so gewaltig, dass die Zollbehörden oft überfordert sind. Schätzungen der EU-Kommission zufolge werden 2024 vier Milliarden Pakete über E-Commerce -Plattformen in die EU gelangen. Auch Deutschland ist stark vom Paket-Chaos betroffen.
Ein Problem liegt darin, dass für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr aus Nicht-EU-Ländern keine Gebühren anfallen. Der Verdacht liegt nahe, dass viele Anbieter Sendungen falsch deklarieren, um diese Grenze zu unterlaufen. Um dem Chaos zumindest in Deutschland wieder zu Herr zu werden, hat die Bundesregierung jetzt den Aktionsplan „E-Commerce“ beschlossen. Ziel des Plans ist es, das geltende Recht bei Handelsplattformen aus der EU und Drittstaaten besser durchzusetzen. Der Plan sieht verschiedene Maßnahmen vor, darunter eine engere Zusammenarbeit sowie mehr Befugnisse für die Marktüberwachungsbehörden und den Zoll. Außerdem wird die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont mit dem Plan die Wichtigkeit eines fairen Wettbewerbs und des Schutzes der Verbraucher vor unsicheren und gefährlichen Produkten. Er sagt: „Niemand darf einen Vorteil dadurch erlangen, dass er geltendes Recht missachtet. Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten.“ Eine erste Version des Plans hatte Habecks Ministerium bereits im Sommer erarbeitet. Shein hat die Bemühungen, das Vertrauen in den Online-Einkauf und die Sicherheit der Verbraucher zu stärken, begrüßt. Das Unternehmen betont, dass es bestrebt sei, alle Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen es tätig sei, einzuhalten. Dazu habe man in der EU spezialisierte Teams aufgebaut und stehe in aktivem Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden.
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