Die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden können. Innenministerin NancyFaeser (SPD) sagte der FAS, es seien im Rahmen eines neuen europäischen Aslyrechts 'Migrationsabkommen mit Drittstaaten geplant'.
Berlin: Führende Politiker der Ampel-Koalition haben Staatshilfen für Industrie-Strom gefordert. Wirtschaftsminister Habeck nannte bei einer Veranstaltung einen begrenzten Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Deutschland müsse aufpassen, dass Schlüsseltechnologien nicht nach China und in die USA abwanderten, so der Grünen-Politiker.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", rasch einen verbilligten Strompreis für die Industrie einzuführen. Er sprach von einem Endpreis von fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde und einer Einführung in den nächsten zwölf Monaten. Das Geld dafür solle aus den 200 Milliarden Euro des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds kommen.
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