Bundesregierung: Neuer Wirbel um Wirtschaftsministerium: Posten-Besetzung wird geprüft

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Gegen das Ministerium von Vizekanzler Habeck gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Neubesetzung eines wichtigen Postens wird nun geprüft. Der Grund: mögliche Befangenheit.

, auf deren Betreiben der Bundestag in Berlin das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutierte, redete von „grünen Clanstrukturen“. Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten, es seien keine Regeln verletzt worden. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien.

Zwei hochrangige Mitarbeiter Habecks haben familiäre Bindungen zum Öko-Institut, einer ökologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung. Die Schwester von Staatssekretär Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie auch ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut, wie unter anderem der

-Abgeordnete Markus Hümpfer zusammenfasste. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner .Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur versteht sich laut Eigendarstellung als „Wegbereiter“ der Energiewende. Dem Wirtschaftsministerium zufolge liegt die Entscheidung über die Überprüfung und mögliche Neuaufsetzung des Verfahrens um den dena-Chefposten beim Aufsichtsrat.

Die dena hatte Anfang April mitgeteilt, Gesellschafter und Aufsichtsrat hätten Schäfer mit Wirkung zum 15. Juni 2023 zum neuen Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung bestellt. Der Verwaltungswissenschaftler werde die Geschäfte der dena gemeinsam mit Kristina Haverkamp führen, deren Vertrag verlängert wurde.

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