KI sorgt nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft für Umbrüche, sondern auch in der Politik. Die Ampel-Regierung im Bund setzt stark auf KI, obwohl noch ...
KI sorgt nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft für Umbrüche, sondern auch in der Politik. Die Ampel-Regierung im Bund setzt stark auf KI, obwohl noch verbindliche Standards fehlen.Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die KI-Nutzung fällt je nach Ministerium sehr unterschiedlich aus. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium von Vizekanzler Robert Habeck steht mit 44 Vorhaben an der Spitze. Sein Haus verwendet KI unter anderem für gängige Anwendungen wie die Analyse von Texten oder Transkription. KI hilft aber auch Fachbehörden wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bei speziellen Aufgaben, etwa bei der Gesteinsuntersuchung und Analyse von Bodenprofilfotos.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, ob und in welchem Umfang das Verteidigungsministerium KI-Systeme einsetzt. Im Bundesetat 2023 standen jedoch 16 Millionen Euro für KI bei derAuch beim KI-Einsatz der Geheimdienste, also des Bundesnachrichtendiensts , des Militärischen Abschirmdiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz , lässt sich die Bundesregierung nicht in die Karten schauen.
Domscheit-Berg kritisierte die Art und Weise, wie die Bundesregierung sich dem Thema KI in der Praxis annähert. „Was auf den ersten Blick wie ein Innovationsschub in einer bisher eher analog beschriebenen Verwaltung aussieht, hat seine Schattenseiten.“ Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass sie keine Umsetzungsstrategie für diese risikoreiche Technologie habe. „Sie ist weder beim Kompetenzaufbau noch beim Aufbau geplanter Unterstützungsstrukturen vorangekommen.
Es gebe keine einzige Stelle, die einen Überblick über den Einsatz von KI im Bund habe, sagte Domscheit-Berg. Das seit Jahren in Aussicht gestellte Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz sei weiterhin nur in Planung. Es fehle an verbindlichen Vorgaben für Standards und Prozesse, etwa zur Bewertung von Risiken, dem Verhältnis von Kosten und Nutzen oder zur Nachhaltigkeit.
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