Die Bundesregierung plant einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Das Innenministerium weist einen Zusammenhang zur Bundestagswahl zurück und betont, dass Abschiebemaßnahmen erst dann stattfinden, wenn alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bundesregierung plant erneut Abschiebeflug nach Afghanistan . Wie aus einem Bericht hervorgeht, plant die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan , um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Die Vorbereitungen laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Es handelt sich um den zweiten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor über drei Jahren.
Das Innenministerium wies einen Zusammenhang mit dem Wahltermin jedoch zurück. Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, 'dass im Laufe der nächsten 6 Wochen (bis 22.2.2025)' mindestens eine 'Sammelmaßnahme' nach Afghanistan stattfinden solle, zitierte die Zeitung aus einem Brief einer bayerischen Behörde. Diese hatte sich demnach Anfang Januar an ein Gericht gewandt und mit dieser Begründung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt. 'Die Abschiebemaßnahmen stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem genannten Datum', sagte ein Sprecher. 'Sollte ein solches Datum genannt worden sein, so ist dies nicht zutreffend und entspricht nicht der Haltung' des Ministeriums. Abschiebemaßnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien, sagte der Sprecher weiter. Dies hänge insbesondere bei Afghanistan von zahlreichen externen Faktoren wie der Kooperation mit Drittstaaten, Fluggenehmigungen und weiterem ab. Bereits im Jahr 2022 waren Menschen in Afghanistan wieder abgeschoben worden. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden damals in ihr Heimatland zurückgeflogen
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