Die Bundesregierung hat beschlossen, die Reform der Beamtenbesoldung nicht anzugehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies gefordert hat. Die geplante Umsetzung der Reform wurde aufgrund finanzieller Bedenken gestoppt.
Trotz eines Verfassungsgerichtsurteil s von 2020 hat die Bundesregierung die Besoldung von Beamten nicht angepasst, wie sie es sollte. Die Gewerkschaften werden langsam ungeduldig. Berlin – Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge doch nicht, eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Beamtenbesoldung anzugehen. Darüber berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in der vergangenen Woche.
Erste Hinweise darauf gab es allerdings schon im Dezember 2023, als die geplanten Gelder für die Umsetzung derDem Vernehmen nach ist es auch immer noch eine Geldfrage, weshalb sich die Ampel-Regierung entschlossen habe, die Reform doch nicht weiterzuverfolgen. Die 250 bis 300 Millionen Euro, die dafür ursprünglich mal geplant waren, sind dem Finanzminister zu teuer, heißt es.Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 202
Bundesregierung Beamtenbesoldung Verfassungsgerichtsurteil Reform Geldfrage
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