Der Start der neuen Ampel-Regierung: Scholz und Macron äußern sich zur deutsch-französischen Zusammenarbeit
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Wüst unterstrich auch die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankämen. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.
So fordern die Bundesländer angesichts von Falschmeldungen und Drohungen in Messengerdiensten von der neuenein entschiedeneres Vorgehen gegen Hass im Netz."Wir sehen mit großer Sorge, was da an Verschwörungstheorien, an Lügen, an Hetze, an Fehlinformationen über ganz bestimmte Kommunikationsplattformen verbreitet wird und auch ein großes Publikum erreicht", sagte Wüst. Scholz sagte eine Prüfung der Rechtslage zu.
Wüst forderte, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse"so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen, so Wüst.
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