Nach Urteilen zu Spitzengehältern von VW-Betriebsräten will die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Was im Gesetz stehen könnte.
Bundesregierung will Bezahlung von Betriebsräten auf sichere Beine stellenwill wieder Rechtssicherheit in die Bezahlung von freigestellten Betriebsrätinnen und Betriebsräten bringen. Das geht aus einem Schreiben der stellvertretenden SPD -Fraktionschefin Dagmar Schmidt und des SPD -Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann an ihre Partei hervor. Derhatte nach einem Urteil im Januar 2023 die bisherige Praxis infrage gestellt.
Der Bundesgerichtshof urteilte damals, dass der Tatbestand der Untreue erfüllt sein kann, wenn Manager Betriebsräten zu hohe Bezüge bewilligen. DasDas BGH-Urteil habe „Grundsätze der Vergütung von Betriebsräten ins Wanken gebracht“, beschreiben es Schmidt und Rosemann. „Einzelne Arbeitgeber haben dies auch dazu genutzt, die Vergütung von Betriebsräten zu reduzieren, was zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte.
„Die Lohnentwicklung freigestellter Betriebsräte wird sich dabei wie bisher an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren“, schreiben die SPD-Politiker. „Zukünftig wird im Gesetz darüber hinaus festgeschrieben, dass sich Arbeitgeber und Betriebsräte in einer Betriebsvereinbarung über ein Verfahren einigen können, wie diese vergleichbaren Beschäftigten festgelegt werden.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Bezahlung Spitzengehalt Bundesregierung Betriebsrat VW SPD Bundesgerichtshof Dagmar Schmidt Martin Rosemann Bernd Osterloh
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesregierung will Förderbank für die Ukraine auf die Beine stellenBeim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.
Weiterlesen »
Schweinfurt als Industriestandort in GefahrEin beachtliches Aufgebot von Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten warnt vor der Gefährdung des Industriestandorts Schweinfurt.
Weiterlesen »
Schweinfurt als Industriestandort in GefahrEin beachtliches Aufgebot von Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten warnt vor der Gefährdung des Industriestandorts Schweinfurt.
Weiterlesen »
Bezahlung von Olympiasportlern: Endlich kriegen auch sie KohleJeder Drittligaprofi aus dem Fußball verdient mehr als hochtalentierte Olympioniken. Nun gibt es erstmals Prämien bei den Sommerspielen von Paris.
Weiterlesen »
Streit um faire Bezahlung: Taylor Swifts Musik ist zurück auf TikTokTikTok-Nutzer können wieder Songschnipsel von Taylor Swift unter ihre Videos legen. Der Musikerin dürfte das beim Verkauf ihres neuen Albums helfen. Doch der hinter dem Fall liegende Streit schwelt weiter.
Weiterlesen »
Streit über faire Bezahlung: Taylor Swifts Musik ist zurück auf TikTokTikTok-Nutzer können wieder Songschnipsel von Taylor Swift unter ihre Videos legen. Der Musikerin dürfte das beim Verkauf ihres neuen Albums helfen. Doch der hinter dem Fall liegende Streit schwelt weiter.
Weiterlesen »