Harter Brexit: Bundesregierung will Briten visafreien Aufenthalt garantieren
einen gesicherten Aufenthalt garantieren. Das Bundesinnenministerium bereitet dafür entsprechende Regelungen vor. In einem fünfseitigen Rundschreiben an die Länder vom 28. März, das dervorliegt, hat das Ministerium jetzt seine Pläne skizziert und die Länder gebeten, die Ausländerbehörden entsprechend vorzubereiten.
Das Bundesinnenministerium verweist beispielhaft auf eine Reihe von Informationsangeboten, die von einigen Ausländerbehörden schon jetzt angeboten würden. Dazu gehören dem Schreiben zufolge etwa die Einrichtung von Sprechstunden und Telefonhotlines. Grundsätzlich soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung allen in Deutschland lebenden Briten und ihren Familienangehörigen der weitere Aufenthalt ermöglicht werden. Das Bundesinnenministerium kündigt zudem einen Gesetzentwurf für Gruppen wie insbesondere Rentner oder geringfügig Beschäftigte an, die nach jetziger Rechtslage diese Voraussetzungen nicht ohne weiteres erfüllen würden.
Mit Blick auf diese künftigen Regelungen fordert die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, eine enge Abstimmung der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union."Britische Bürgerinnen und Bürger, die schon in Deutschland leben, brauchen vor allem Rechtssicherheit", sagte Brantner der."Sie dürfen für das Harakiri ihrer Regierung nicht in Haftung genommen werden.
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