Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an der Durchsetzung von Zoll- und Verbraucherrechten im Online-Handel und will Plattformen wie Temu und Shein stärker kontrollieren. Ein neuer Aktionsplan sieht unter anderem koordinierte Kontrollen durch nationale und europäische Regulierer sowie den Zoll vor. Zudem soll die 150-Euro-Zollfreigrenze aufgehoben werden.
Die Bundesregierung will Online-Handelsplattformen wie Temu und Shein stärker kontrollieren. Der Kabinetts hat dazu einen Aktionsplan E-Commerce verabschiedet. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll bestehendes Recht im Onlinehandel auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten durchgesetzt werden. Der Aktionsplan sieht verschiedene Maßnahmen vor, darunter eine engere Zusammenarbeit und mehr Befugnisse der nationalen und europäischen Regulierer sowie des Zoll s.
Diese sollen koordinierte Kontrollen durchführen. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Onlineplattformen wie Temu und Shein nutzen hauptsächlich Luftfracht. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. An den Anbietern wird vorgeworfen, dass viele Sendungen falsch deklariert werden, um die Zollfreigrenze unrechtmäßig auszunutzen. Diese Vorwürfe bestreiten die Unternehmen. Experten beklagen, dass der Zoll bei der Kontrolle überlastet ist. Schätzungen der EU-Kommission zufolge werden 2024 vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die Union gelangt, laut einer Statistik der SPD-Fraktion sind es in Deutschland zusätzlich zu den geplanten Kontrollen soll die Verantwortung der Plattformen für die von ihnen vermittelten Waren stärker sein. Die Bundesregierung fordert die Europäische Kommission auf, den Sanktionsrahmen im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) auszuschöpfen, sodass Geldbußen eine abschreckende Wirkung entfalten können. Mit dem Plan setzt man ein starkes Zeichen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher vor unsicheren und gefährlichen Produkten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Niemand dürfe einen Vorteil dadurch erlangen, dass er geltendes Recht missachtet. »Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten.« Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte den Aktionsplan weitgehend. »Unsere Botschaft ist angekommen, die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein müssen ein Ende haben«, sagte HDE-Chef Alexander von Preen. Auf die Kampfansage müssten nun aber Taten folgen. Kritisch sieht der Verband, dass der Plan auch neue Regeln für deutsche Handelsunternehmen vorsieht
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