Bundestag - Abstimmung über Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

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Der Bundestag befasst sich heute mit der geplanten Militärhilfe für die Ukraine. Nach längerem Ringen wollen die Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschließen.

Berichten zufolge wurde die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union über Militärhilfe für die Ukraine möglich, weil ein Passus zum geplanten Milliarden-Sondertopf für die Bundeswehr gestrichen wurde. Die Fraktionschefs der Ampel-Koalition und der Union werteten die Einigung als Zeichen der Geschlossenheit.

Einen weiteren Ringtausch schwerer Waffen plant die Regierung unterdessen mit Tschechien. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, schreibt die Zeitung"Die Welt" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums. Es sei eine Liste mit infrage kommendem Waffenmaterial an Prag übergeben worden.

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