Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie treibt die Politik weiter um. Beibehalten oder nicht? Die Opposition erhöht jetzt im Bundestag den Druck auf die Ampel. Und auch der Bundesrat mischt mit.
Bleibt es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie? Die Opposition im Bundestag fordert dies.Es ist ein steuerpolitischer Dauerbrenner, der die Ampel seit Monaten beschäftigt – wie weiter mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie? Die finanzielle Unterstützung aus der Corona-Krise läuft Ende des Jahres aus, und erst kurz davor soll nach den Worten des Kanzlers entschieden werden, ob die Maßnahme verlängert wird.
Denn an diesem Donnerstag liegen mehrere Anträge zur reduzierten Mehrwertsteuer dem Bundestag vor. So will die Linke eine Steuererhöhung stoppen, die AfD eine „Preisexplosion im Gastro-Gewerbe verhindern“ und auch die größte Oppositionsfraktion, CDU/CSU, fordert die Koalition in einem Entschließungsantrag zum Handeln auf.
Über den Antrag lässt die CDU/CSU-Fraktion namentlich abstimmen, sodass nachvollziehbar sein wird, welche Abgeordneten dafür und dagegen gestimmt haben. Das hat einen Grund – die Ampel-Parlamentarier sollen Farbe bekennen. Auch, weil in der Koalition nach wie vor darüber debattiert wird, ob die Steuersenkung beibehalten werden soll oder nicht. Die Grünen bremsen wegen der Haushaltslage, die FDP schwankt und auch bei der SPD ist die Linie nicht einheitlich.
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