Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts

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Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Der Bundestag hat h

Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck undGWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. InMarktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumentemehr Innovation kommen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute.

Vorbild hierfür ist die Marktuntersuchung der britischen WettbewerbsbehördeFall von Kartellrechtsverstößen die Abschöpfung der daraus entstandenen Vorteile für das KartellamtBundeskartellamt noch nicht genutzt, da sehr hohe rechtliche Hürden galten.

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