Der Bundestag debattiert nächste Woche über das AfD-Verbot. Weil die Partei zuletzt hemmungslos radikal auftrat, bekommt der Antrag mehr Zustimmung.
Berlin taz | Endspurt für den Antrag auf das AfD-Verbot: Während seit Jahresbeginn 70.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind, hat eine überparteiliche Gruppe von Bundestagsabgeordneten ihren Antrag auf die Tagesordnung der letzten vollen Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen gesetzt.
Zuletzt hatten sich mehr als 200 Jurist*innen in einem offenen Brief an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gewendet: Nach ihrer Einschätzung seien sämtlich Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegeben. Weitere Untersuchungen, wie sie zuletzt eine Gruppe um die Grünen-Politikerin Renate Künast gefordert hatten, seien nicht nötig. Im Dezember hatten bereits 50 zivilgesellschaftliche Organisationen den Antrag gefordert.
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