Teil-Impfpflicht und schärfere regionale Maßnahmen: Bundestag debattiert über neue Corona-Regeln. Die wichtigsten Punkte im Überblick und die Diskussion im Livestream.
berät erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.
Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es"nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken", heißt es im Gesetzentwurf. Beschäftigte sollen daher bis zum 15.
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