Bundestag: Grüne und FDP werfen Union Blockade der Wahlrechtsreform vor

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Die Grüne und FDP haben der Union vorgeworfen die angestrebte Reform des Wahlrechts zu blockieren. Alle anderen Fraktionen seien grundsätzlich bereit, den Bundestag zu verkleinern.

. Der Bundestagspräsident wollte die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 reduzieren. Zudem sollten die Fraktionen"bis zu 15" Überhangmandate ohne Anspruch auf Ausgleichsmandate hinnehmen müssen. Die SPD hatte ihre Ablehnung damit begründete, dass durch Schäubles Modell das Prinzip verletzt werde, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse

Aus Sicht der Grünen verzerre auch der Vorschlag, 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen, das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erheblich und bevorteile nur die Union."Es ist an der Zeit, dass die Union aufhört zu blockieren", sagte Haßelmann.

Haßelmann sagte, in der Kommission sei es Konsens gewesen, dass eine Reform auf Basis des geltenden personalisierten Verhältniswahlrechts erfolgen solle. Dies sei nur zu schaffen, indem man die Zahl der Wahlkreise verringere und das Mindestsitzzahlverfahren abschaffe."Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert ist, wird dabei gewahrt", sagte die Grünen-Politikerin.

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