Nebeneinkünfte: Ein Problem in der Politik?
Die neuen Transparenzregeln sind aus Sicht von Norman Loeckel noch nicht ausreichend. Sein zentraler Kritikpunkt ist, dass Bundestagsabgeordnete weiter den Zeitaufwand für eine Nebentätigkeit nicht offenlegen müssen. Dadurch bleibe verdeckt, ob die Ausübung des Mandats tatsächlich im Mittelpunkt der Tätigkeit stehe und ob nicht zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen unverhältnismäßig viel Geld gezahlt werde, erklärt Loeckel.
Nach dem Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili ist der Ärger im Europaparlament weiterhin groß. Ideen für schärfere Lobbyregeln gibt es inzwischen genug.Niklas Potrafke gibt zu bedenken, dass Regeln zu Nebeneinkünften nicht zu restriktiv ausgestaltet werden dürften. Ansonsten drohe die Politik zu unattraktiv für Leistungsträger zu werden, die die Gesellschaft jedoch in politischen Funktionen brauche.
Mithilfe der neuen Regeln seien nun endlich bezahltes "Lobbying" oder Beratertätigkeiten für Dritte durch Bundestagsabgeordnete verboten, sagt Loeckel - wenn diese Tätigkeiten "in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mandatsausübung" stehen, wie es im Gesetz heißt.
Das Bundeskriminalamt definiert Korruption gemäß der kriminologischen Forderung als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit oder für ein Unternehmen ".
Vorteile, die Amts- oder Funktionsträger*innen erhalten können, umfassen beispielsweise Bargeld, Restaurantbesuche, Sachzuwendungen, Arbeits- und Dienstleistungen oder auch Reisen. Dafür vermitteln die Vorteilsnehmer*innen etwa Aufträge, erteilen Genehmigungen oder geben vertrauliche Informationen weiter.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wissler kritisiert Wagenknechts hohe NebeneinkünfteFür das vergangene Jahr verzeichnet Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht in Höhe von 750.000 Euro. Linken-Chefin Wissler stört sich an der hohen Summe und an den Geldgebern. Wagenknecht sollte sich mehr auf ihre Arbeit als Abgeordnete konzentrieren, so die Parteivorsitzende.
Weiterlesen »
Rund 750.000 Euro zusätzlich: Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknechts NebeneinkünfteNeben ihren Abgeordnetendiäten kassiert Sahra Wagenknecht üppige Buch- und Redehonorare. Das facht den Streit in der Linken an, Parteichefin Janine Wissler kritisiert die Nebeneinkünfte. Linke DieLinke
Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht: Linkenchefin Janine Wissler kritisiert hohe NebeneinkünfteMehr als eine Dreiviertelmillion Euro hat Sahra Wagenknecht in den letzten zwei Jahren nebenbei verdient – das sorgt in der Linkspartei für Verdruss. Chefin Janine Wissler wird nun deutlich.
Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht: Linken-Chefin Wissler kritisiert hohe NebeneinkünfteMit knapp 750.000 Euro dürfte Wagenknecht eine der Topverdienerinnen im Bundestag sein. Ihrer Partei .dieLinke schmecken die Nebeneinkünfte ihrer Genossin so gar nicht.
Weiterlesen »
Ilko-Sascha Kowalczuk verteidigt Nebeneinkünfte von Sahra WagenknechtMehr als eine Dreiviertelmillion Euro sollen die Nebeneinkünfte von Sahra Wagenknecht betragen. Nun kritisiert der Historiker IlkoKowalczuk die Berichterstattung über die Nebeneinkünfte der Linken-Politikerin. dieLinke SWagenknecht Janine_Wissler
Weiterlesen »
Wie sähe der aktuelle Bundestag nach dem neuen Wahlrecht aus?Die Ampel-Koalition hat das Wahlrecht geändert, doch die Wahlrechtsreform ist massiv umstritten. Wie sähe der aktuelle Bundestag nach den neuen Regeln aus? Redakteur Jakob Stadler JaStadler zeigt es.
Weiterlesen »