Von Andrea Thomas
BERLIN - Der Bundestag hat der umstrittenen Novelle des Klimaschutzgesetzes zugestimmt, die keine starren Sektorenziele für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorsieht. Zuvor hatte es im Bundestag eine kontroverse Debatte um die Änderungen gegeben. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Dagegen stimmten Unionsfraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.
Damit können andere Bereiche, wo die Emissionsminderungen größer als erwartet ausfallen, den säumigen Sektoren wie Verkehr aushelfen. Besonders die FDP und deren Verkehrsminister Volker Wissing hatten dazu gedrängt, da der Abbau von Emissionen im Verkehrssektor schwieriger sei als in anderen Sektoren.
Dürr warf der Union hingegen vor, dass diese mit den starren Sektorenzielen auf Planwirtschaft gesetzt haben. Dröge ging die Union beim Verbrennermotor an. Das von der Europäischen Union beschlossene Verbrenner-Aus sei die wichtigste Einzelmaßnahme im Klimaschutz. Daher sei es "verantwortungslos", dass die Union nun in ihrem Wahlprogramm beschlossen habe, das Verbrenner-Aus wieder rückgängig machen zu wollen.
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