Der Bundestag hat am Freitag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Scharfe Maßnahmen sind nur noch in Hotspots möglich. Kritik kommt aus der Opposition. Bundestag
Karl Lauterbach , Bundesminister für Gesundheit, spricht im Plenum im Bundestag in der Debatte zum Infektionsschutzgesetz.
Die Opposition kritisierte die Vorlage als Pfusch: Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach von einem gesetzgeberischen „Wirrwarr“. Für die Vorlage der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Lauterbach verteidigte die Vorlage gegen massive Kritik der Opposition und der Bundesländer. Die Neuregelung gewährleiste, „dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können“, sagte er in einer mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede im Plenum.
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