Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Reform der Justiz soll das höchste deutsche Gericht vor politischen Einflüssen schützen, wie es in Polen unter der PiS-Regierung geschehen ist.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht s - Breite Mehrheit für den Schutz des Bundesverfassungsgericht s in Sicht . - Foto: Uli Deck/dpa
Der Blick in Länder wie Polen und Ungarn habe gezeigt, dass auch die stärksten Verfassungsgerichte verwundbar seien, sagt der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing. „Schnell werden sie zur Zielscheibe der Politik, wenn kritische Richter unliebsame Urteile sprechen.“ Deshalb sei ein besserer Schutz für Deutschlands oberste Verfassungshüter dringend geboten.
Das Gleiche gilt für die Geschäftsordnungsautonomie, also den Grundsatz, dass das Bundesverfassungsgericht seine inneren Angelegenheiten selbst regeln darf. Das bedeutet unter anderem, dass die Richter selbst entscheiden können, in welcher Reihenfolge sie Akten bearbeiten. So will man verhindern, dass Politiker bestimmte Entscheidungen des Gerichts hinauszögern können. Die Hälfte von ihnen wird im Bundestag, die andere Hälfte im Bundesrat gewählt.
Nur der Teil des Vorhabens, der das Grundgesetz betrifft, ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Es ist damit zu rechnen, dass diese zustande kommt. Darüber gibt es geteilte Auffassungen.
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