Gesetz: Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Anschließend ist der Bundesrat am Zug. Dort ist auch eine Debatte vorgesehen. Bei einem positiven Votum beider Häuser erhalten Millionen Betroffene ab dem 1. Januar eine deutlich höhere Grundsicherung. Andere Teile des Gesetzes, zum Beispiel für mehr Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten.
Die vier Länder mit Linken-Regierungsbeteiligung - Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern - wollen nach einem Bericht des Nachrichtenportals „The Pioneer“ für den Bürgergeld-Gesetzentwurf stimmen. Der Bundesrat könnte dann einstimmig für die Reform votieren, berichtet „The Pioneer“ aus Länderkreisen.Einen etwas anderen Tenor schlägt jedoch die Parteiführung ein.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken legen nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss gegen CDU und CSU nach. Lang sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass die Union als Partei der sozialen Kälte jetzt noch stolz darauf ist, wochenlang die Menschen in diesem Land gegeneinander ausgespielt zu haben.
Der Paritätische kritisierte die neuen Regelsätze erneut als unzureichend. „Die Erhöhung des Regelsatzes um 52 Euro ist gerade einmal ein Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes des letzten Jahres“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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