Bundestags-Experten: Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig

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BERLIN (dpa-AFX) - Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Länder zu

BERLIN - Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Länder zu Konfliktparteien machen. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem noch unveröffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des Parlaments hervorgeht.

Die Bundestag-Experten schreiben dazu:"Engagieren sich Truppenteile eines Nato-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt und werden dabei von der anderen Konfliktpartei im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 Nato-Vertrag dar.

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