Innenministerin Faeser hat sich mit scharfen Worten gegen einen Vorwurf der CSU gewehrt: Es gebe in Deutschland keine »Migrationskrise«. Mit solchen Äußerungen erreiche man nichts weiter, »als die AfD zu stärken«.
Mit einem heftigen Schlagabtausch sind die abschließenden Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zu Ende gegangen. Die Union warf der Ampelkoalition am Donnerstag vor, im kommenden Jahr zu wenig Mittel für das THW, die Bundespolizei und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung zu stellen.-Haushaltspolitiker Martin Gerster wies dies zurück.
Gerster schimpfte: »Denn ich habe, ehrlich gesagt, die Schnauze ein bisschen voll, dass wir im Bund bezahlen für Aufgaben, die die Länder eigentlich übernehmen sollten, und dann kriegen wir als Dankeschön noch harsche Kritik, beispielsweise aus Düsseldorf oder Stuttgart, das kann so nicht bleiben.
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