Wie groß ist die Gefahr durch »Reichsbürger« und Rechtsextremisten? Darüber hat der Bundestag heftig gestritten. Viele Redner warfen der AfD Verharmlosung vor.
Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic attackierte die AfD. Sie sei »der parlamentarische Arm dieser Bewegung«. An die Adresse der AfD-Abgeordneten sagte sie: »Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen.«
Martina Renner von der Linken stellte fest: »Nennen wir die Sache doch beim Namen: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.« Es hätte viel früher über Rechtsextremismus gesprochen werden müssen. hatte bereits zuvor angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen und für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu sorgen.
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses hatte Faeser zuvor über das Thema berichtet. Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie, von den Aktivitäten der festgenommenen »Reichsbürger« sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichtet hätten.
Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 »Heimatschutzkompanien« bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
Faeser informierte die Abgeordneten auch über ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst. Hier ist angedacht, dass dies künftig per Verwaltungsakt und nicht wie bisher per Verwaltungsgerichtsurteil möglich sein soll, um Verfahren zu beschleunigen. Beide Vorhaben waren schon vor den »Reichsbürger«-Festnahmen geplant gewesen sein.
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