Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.
Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat versichert, dass die Finanzierung etlicher noch im Bundestag hängender Gesetzentwürfe der zerbrochenen Ampel-Regierung im vorläufigen Haushalt für 2025 gesichert wäre. "Es ist so, dass wir für das kommende Jahr alle Mittel vorgesehen haben", sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD.
"Von daher: Die Bundesregierung hat alle Maßnahmen getroffen, alle Vorsorge auch im Haushalt getroffen", sagte Kukies. "Jetzt sprechen wir mit den Fraktionen, um zu schauen, ob wir eine Mehrheit dafür im Parlament bekommen." Er habe bereits positive Signale bekommen, sagte der Übergangsfinanzminister. "Wir müssen die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger dringend unterstützen und entlasten.
Dass das neue Jahr ohne verabschiedeten Haushalt beginnt, ist allerdings nicht ungewöhnlich. In Jahren mit einer Bundestagswahl im Herbst ist das die Regel, damit die neue Bundesregierung nach den Koalitionsverhandlungen Gelegenheit hat, einen Entwurf für ihr erstes Amtsjahr zu erarbeiten.Der Abbau der kalten Progression ist ein Vorhaben des entlassenen Finanzministers Christian Lindner.
Die "kalte Progression" bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, bei der eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Im Ergebnis haben Bürgerinnen und Bürger real weniger Geld in der Tasche, obwohl das Gehalt gestiegen ist. Laut Bundesregierung würden
Kalte Progression Kindergeld Jörg Kukies Christian Lindner Haushaltspolitik
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neue Gefahrensituationen nach Poller-Abbau in Löhne?Der Abbau etlicher Sperrpfosten ist weitgehend abgeschlossen. Ersatz ist nur an wenigen Stellen vorgesehen. Jetzt wehren sich Anwohner - und Radfahrexperten.
Weiterlesen »
Auto: SPD-Fraktionsvize warnt vor Job-Abbau bei VWBerlin - SPD-Bundestagsfraktionsvize Verena Hubertz hat VW vor einem Job-Abbau gewarnt. «Wenn falsche Management-Entscheidungen getroffen werden, darf
Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize warnt vor Job-Abbau bei VWVolkswagen will nach Angaben des Betriebsrats in Deutschland mehrere Werke schließen. Die SPD bezieht klar Stellung.
Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize warnt vor Job-Abbau bei VWVolkswagen will nach Angaben des Betriebsrats in Deutschland mehrere Werke schließen. Die SPD bezieht klar Stellung.
Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize warnt vor Job-Abbau bei VWVolkswagen will nach Angaben des Betriebsrats in Deutschland mehrere Werke schließen. Die SPD bezieht klar Stellung.
Weiterlesen »
Drohender Job-Abbau: Für die VW-Fehler sollten auch Vorstand und Aktionäre zahlenDer wohl wichtigste Konzern Deutschlands ist in der Krise: Wegen schlechter Absatzzahlen wird Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen
Weiterlesen »