Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
Frau Bas, die Stimmung im Bundestag war zuletzt aufgeheizt. Bei der ersten Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltskrise gab es höhnisches Gelächter. Hoffen Sie als Bundestagspräsidentin, dass die Abgeordneten über die Weihnachtsferien ein wenig zur Besinnung kommen? Die Hoffnung habe ich immer.
Es gibt diesen Effekt bei jeder Parlamentspause, aber er hält meist nur ein paar Wochen. Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache habe ich nichts. Aber wir erleben deutlich. Unser Präsidium verteilt deshalb auch mehr Ordnungsrufe, um an den Respekt gegenüber dem Haus und den anderen Abgeordneten zu erinnern.Nein, unsere Geschäftsordnung ist trotz fortlaufender Anpassungen im Kern aus den 1980er Jahren. Sie muss im Geschäftsordnungsausschuss überarbeitet werden – zügig und mit allen Fraktionen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen. Manche feiern sich dafür. Ich würde gerne eine Regel wie beim Fußball einführen: erst eine gelbe und dann eine gelb-rote Karte. Nach mehreren Störungen gäbe es automatisch ein Ordnungsgeld. Zurzeit liegt das bei 1000 Euro, ich würde es gerne auf mindestens 2000 Euro erhöhen. Am Zweiten Weihnachtsfeiertag ist Ihr Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble gestorben. Wie ist er als Bundestagspräsident mit Störern umgegangen? Wolfgang Schäuble hat den Bundestag in allen denkbaren Funktionen geprägt – als einfacher Abgeordneter, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer, Alterspräsident und Bundestagspräsident. In allen Funktionen war er ein Verfechter des demokratischen Streits, dem eines immer wichtig war: Es darf inhaltlich hart zur Sache gehen, aber die politische Auseinandersetzung muss fair und von dem Respekt vor dem politischen Gegner getragen sein. Diese freie und offene Diskussionskultur zu erhalten, war ihm vor allem als Parlamentspräsident ein grundlegendes Anliegen, das er mit der ihm eigenen souveränen Art durchzusetzen wusste.51 Jahre lang hat er dem Parlament und diesem Land mit seiner unvergleichlichen Erfahrung und seinem Weitblick gedient. Mit seinem großen Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein bleibt er uns allen ein großes Vorbild.2023 war kein gutes Jahr für den Bundestag. Vor den Sommerferien wollte die Ampelkoalition das Heizungsgesetz in wenigen Tagen durch den Bundestag prügeln. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Abgeordneten mehr Zeit zum Nachdenken brauchen. Nicht umsonst habe ich einen blauen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Als Hüterin der Verfahren im Deutschen Bundestag achte ich darauf, dass alle Abgeordneten – auch die der Opposition – Das war zuletzt zu oft nicht der Fall. Wir können im Bundestag nicht permanent im Krisenmodus arbeiten. Im Dauerstress macht man am Ende Gesetze, die wieder vor Gericht landen. Wir müssen uns ausreichend Zeit nehmen, um mit Sachverständigen zu diskutieren. Das Urteil aus Karlsruhe muss uns eine Mahnung sein.Zuletzt hat Karlsruhe die Haushaltsplanungen der Ampel für rechtswidrig erklärt. Seitdem streiten sich die Koalitionäre über den Etat für das kommende Jahr. Macht das nicht einen verheerenden Eindruck? Meine Aufgabe ist es, auf saubere Verfahren zu achten. Deshalb finde ich es gar nicht so schlecht, dass der Bundestag den neuen Haushalt nun nicht im Eilverfahren beschließen wird, sondernWir erleben allerdings keinen Stillstand wie in Amerika, wo bei einem Shutdown keine Gehälter mehr gezahlt werden. Die Regierung in Deutschland zahlt ihre Rechnungen normal weiter und kann alle Verpflichtungen erfüllen. Schadet es dem Ansehen des Parlaments, wenn Gesetze immer wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden? Ja, aber mich treibt noch etwas anderes um: Immer wieder werden vom Bundeskabinett beschlossene Gesetze in der Öffentlichkeit, in den Medien, so kommentiert, als stünden sie schon im Gesetzbuch. Dabei kommt das parlamentarische Verfahren erst noch.zum Beispiel haben die Abgeordneten noch viele gute Punkte hineingeschrieben. Nur hat diese Verbesserungen des Gesetzentwurfes fast niemand mehr mitbekommen. Am Ende entscheiden wir – die Volksvertreterinnen und Volksvertreter Es liegt doch nicht allein an den Journalisten, dass viele Bürger nicht wissen, wie der Bundestag arbeitet? Wir Abgeordnete müssen in den Wahlkreisen oder im Netz das Gespräch mit den Menschen suchen und die Arbeitsweisen des Bundestages verständlich erklären. Aber ich freue mich auch über jedes differenzierte Erklärstück in den Medien, das uns bei der politischen Bildung unterstützt. Ich besuche viele Schulklassen, um zu erklären, wie unsere Demokratie funktioniert. Da gibt es viele Aha-Momente bei den Schülerinnen und Schülern. Zum Beispiel werde ich oft gefragt, warum bei Parlamentsdebatten so wenig Abgeordnete auf ihrem Platz sitzen. Dann erläutere ich immer, dass wir Abgeordnete auch eine Art Stundenplan haben. In den Debatten im Plenum sitzen die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, während die übrigen Abgeordneten Besuchergruppen empfangen oder an ihrem Schreibtisch arbeiten.Feinde der Demokratie werden Sie so nicht überzeugen. Vor Ihrem Fenster ist eine große Baustelle. Es wird ein Graben rund um den Reichstag gezogen. Muss das Parlament besser geschützt werden? Es geht nicht darum, uns abzuschotten. Im Gegenteil: Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt. Der Bundestag soll ein offenes Haus bleiben. Deshalb bauen wir auch ein großes Besucherzentrum. Und ja, wir müssen uns mehr schützen, um offen und bürgernah bleiben zu können. 2020 stürmten Demonstranten einer Querdenker-Demo die Westtreppe des Reichstags. Und es gibt die Reichsbürger um die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die konkrete Vorbereitungen getroffen haben sollen, um mit einer bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Zum Glück ist diese Gruppe vorher festgenommen worden, die Bundesanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben. Deshalb haben wir die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Ich möchte außerdem der Bundestagspolizei mehr Befugnisse geben.Unsere Besucherinnen und Besucher sollen aber sehen, dass wir im Bundestag Polizeibeamte haben. Früher sind unsere Polizistinnen und Polizisten in Zivil durch den Bundestag gelaufen. Jetzt laufen sie in Uniform Streife. Das sorgt für eine gewisse Abschreckung und bei unseren Abgeordneten und Beschäftigten für ein größeres Sicherheitsgefühl.Wir halten fest: Im Bundestag werden die Debatten zunehmend gehässig geführt und zugleich haben die Bürger immer weniger Respekt für ihr Parlament. Woher rührt dieser Sittenverfall? Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa. Wenn man sich in den sozialen Medien umschaut, bekommt man in bestimmten Blasen nur noch Infos, die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News. Das wirkt sich auf die politische Debatte aus.Eine Partei zu verbieten, dafür gibt es zu Recht sehr, sehr hohe Hürden. Wir stellen fest, dass drei Landesverbände der AfD als rechtsextrem eingestuft sind. Und unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung aufmerksam. Das Problem Rechtsextremismus wird aber die Politik allein nicht lösen. Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele Bürgerinnen und Bürger zu leise. Kommendes Jahr finden die Europawahl und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland statt. Lässt sich der Rechtsruck noch aufhalten? Das hört sich jetzt einfach an, aber wir müssen wieder mehr zuhören. Was bewegt die Menschen? Ich bin seit 2009 mit Leidenschaft Abgeordnete, insbesondere die Corona-Zeit habe ich als Einschnitt erlebt. Zwei Jahre konnte man kaum persönlich miteinander sprechen. Diesen Kontakt müssen wir wieder aufbauen. Und dann müssen wir die Probleme der Menschen lösen, eins nach dem anderen. Hinzu kommt: Wenn wir im Bundestag nicht gut miteinander umgehen, gewinnen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass sich keiner um ihre Probleme kümmert. Das treibt sie in die Arme von Populisten, wo sie irrigerweise glauben, ihren Protest loswerden zu können. Wenn ich in Duisburg auf ein Thema angesprochen werde, weiß ich: Es ist ernst. Bei manchen in Berlin heiß diskutierten Themen wie dem Gendern oder dem Hissen einer Regenbogenflagge sagen die bodenständigen Leute im Ruhrgebiet: „Jetzt nicht lange diskutieren, macht doch einfach! Ich muss zusehen, dass ich meine Miete bezahlt bekomme und der Kühlschrank nicht leer bleibt.“ Das Thema, auf das ich in Duisburg 2023 am meisten angesprochen wurde, war das Heizungsgesetz.Viele fanden eine klimaneutrale Heizung erst einmal gut. Und dann haben ihnen die Handwerksbetriebe gesagt, dass die energetische Sanierung ihres mühsam abgezahlten Zechenhauses 100.000 Euro kosten wird. Da sind die Leute ausgestiegen. Diese Perspektive haben wir aus dem Blick verloren. Die Menschen hatten den Eindruck, dass wir morgen ihre Heizung aus dem Keller rausreißen. Wir haben in den Heizungskeller hineinregiert.Viele Bürger haben sich zuletzt eine Begrenzung der Migration gewünscht. Aber dazu haben Regierung und Opposition keine gemeinsame Lösung gefunden. Warum nicht? Die Hand des Kanzlers war ja ausgestreckt in Richtung Opposition. Dass sich die Kommunen schwertun, die Menschen noch gut aufzunehmen, sehe ich auch in meiner Stadt. Es muss darum gehen, denen zu helfen, die es wirklich nötig haben. Und zu einer Begrenzung zu kommen bei denen, die definitiv kein Asylrecht haben. Unter demokratischen Parteien sollten wir dazu einen gangbaren Kompromiss finden. Manche missbrauchen diese Debatte, um zu spalten. Die Populisten sagen dann am Ende: Seht ihr, alle Ausländer müssen raus. Im neuen Jahr müssen wir deshalb einen Konsens finden. Mir macht Hoffnung, dass sich die EU jetzt auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt hat. Die Bürger in Deutschland werden durch den höheren CO₂-Preis beim Tanken und Heizen höher belastet, während die Ukraine-Hilfen nicht gekürzt werden. Hält unsere Demokratie diesen Gegensatz aus? Wir müssen das aushalten, sonst droht die Demokratie Schaden zu nehmen. Ich bin froh, dass zu diesem Thema jeder bei uns seine Meinung äußern kann. Zugleich ist es richtig, dass wir Verfolgte und vor dem Krieg fliehende Menschen bei uns aufnehmen und die Ukraine gegen den russischen Angriff unterstützen. Dabei stimmen mir viele Menschen zu.Die Aufmerksamkeit hat sich mehr auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verlagert. Wir müssen immer wieder sagen, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine ist und dürfen das Thema nicht aus dem Blick verlieren. Nächstes Jahr veranstaltet Deutschland auf Initiative der Bundesregierung eine große Wiederaufbaukonferenz.Wie wirkt sich der Krieg im Gazastreifen auf unseren Zusammenhalt aus? Sie haben zuletzt kritisiert, dass so wenig Menschen gegen Antisemitismus protestieren. Bei der von Ihnen mitorganisierten Demonstration „Nie wieder ist jetzt“ kamen Anfang Dezember in Berlin laut Polizei nur 3000 Menschen. Ich frage mich wirklich: Wo seid ihr alle? Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich alleingelassen. Sie spüren auch Gleichgültigkeit und fragen sich, warum so wenige gegen den Antisemitismus bei uns im Land protestieren. Zugleich haben viele Muslime und Menschen, deren Familien aus arabischen Ländern stammen, den Eindruck, dass ihre Verzweiflung nicht gesehen wird. Wir müssen auch das Leid der Palästinenser sehen, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden und im Gazastreifen im Elend leben. Deshalb haben wir mit der Demonstration „Nie wieder ist jetzt“ ein lautes und sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze gesetzt. Dieses Bündnis werden wir weitertragen und in Schulen gehen, in Jugendverbände, in Sportvereine, um für ein friedliches Miteinander zu werben.Die Ukraine, Israel, die Klimakrise – viele Menschen kapseln sich davon ab, schauen sich kaum noch Nachrichten an. Ist das nicht auch eine große Gefahr für die Demokratie? Es ist schwierig, mit diesen vielen Krisen umzugehen. Diese Bilder sind furchterregend. Als der Ukraine-Krieg ausbrach, stand eine ältere Frau vor mir und hat geweint. Sie ist mit der Angst vor einer russischen Invasion aufgewachsen. Es ist in Ordnung, sich deshalb auch mal zurückzuziehen. Aber ich sage den Leuten auch: Diese Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ihr müsst alle an Bord bleiben, wir brauchen Euch in diesem Land.
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