Corona hat Deutschland seit eineinhalb Jahren fest im Griff. Welche Konsequenzen ziehen die Parteien aus der Pandemie für den Gesundheitsschutz? Was planen sie bei Gesundheit und Pflege im Allgemeinen sowie in der Drogenpolitik? Eine Übersicht.
Die Gesundheitspolitik könnte bei der Bundestagswahl unter dem Eindruck der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle spielen. Alle Parteien gehen in ihren Programmen auf den Umgang mit der Pandemie ein und setzten dabei unterschiedliche Akzente. Das gilt auch für andere Bereiche der Gesundheitspolitik.CDU/CSU: Wenig Änderungen geplant - Fokus auf Digitalisierung
Bei der Finanzierung setzen CDU und CSU weiterhin auf das bestehende System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Paritätische Beiträge, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleich viel, dazu kommt ein Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen, das sind Leistungen der Krankenversicherung, die familienpolitisch motiviert sind, also etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Lebenspartnern sowie Kindern.. Beides lehnt die Union strikt ab.
Außerdem wollen sie dem Bund in der Gesundheitsversorgung und bei der Krankenhausplanung mehr Kompetenzen einräumen. Im Programm schreiben sie: "Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Träger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist.
Im Pflegebereich setzen die Freien Demokraten ebenfalls auf Bürokratieabbau und die Nutzung digitaler Potentiale. Außerdem fordern sie die Abschaffung von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen, sie wollen mehr Flexibilität. Eine weitere Idee der FDP: ein monatliches Pflegebudget, in das die Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade überführt werden. Eine Art Pflegesparbüchse.
In der Drogenpolitik geht die Linke ebenfalls einen radikalen Weg: "Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen" fordert das Programm. Cannabis soll legal erworben und konsumiert werden können.Für die AfD müssen die "unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen unverzüglich" beendet werden. Außerdem fordert sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Corona-Politik der Bundesregierung unter die Lupe nimmt.
Bei der Finanzierung ist lediglich zu lesen, dass etliche Deckelungen und Budgetierungen fallen sollen. Konkrete Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung finden sich nicht.
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