Fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte. Bundesinnenministerin Faeser verlangt nun mehr Respekt für gut integrierte Menschen und warnt vor überzogenen Debatten.
sagen 37 Prozent der Befragten, dass Migration für sie aktuell das wichtigste politische Problem ist. Erst danach folgen Wirtschaft und internationale Konflikte wie der Krieg in der Ukraine. Die Parteien bieten für dieses Problem unterschiedliche Lösungen an.
Asylverfahren außerhalb der EU lehnt die SPD ab. Die Partei betont, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen und Vielfalt eine Bereicherung sei. Als Erfolg sehen die Sozialdemokraten, dass Ausländer schon nach drei Jahren den deutschen Pass bekommen können, wenn sie hier arbeiten, Deutsch können und besonders gut integriert sind.Die Union verlangt in ihrem Wahlprogramm eine "grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik".
Die Grünen verweisen auf die Beschlüsse der Bundesregierung – wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Chancenaufenthaltsrecht. Dieses ermöglicht langjährig geduldeten Menschen unter bestimmten Bedingungen einen regulären Aufenthaltstitel. Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, die Bedingungen für Integration zu verbessern: bezahlbarer Wohnraum, Personal für Kinderbetreuung und Behörden.
Die FDP will, dass künftig der Bund für Abschiebungen zuständig ist – nicht mehr die Bundesländer. Asylverfahren könnten auch außerhalb der EU stattfinden. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt und Aufnahmeprogramme pausiert werden. Zurückweisungen bei den Grenzkontrollen will die FDP "erproben".Die AfD will die Migration im Unterschied zu den anderen Parteien national regeln.
Flüchtlinge sollten ab dem ersten Tag ihrer Ankunft hier arbeiten dürfen und eine Mindestsicherung erhalten. Abschiebungen lehnt die Partei ab. Straftäter sollten ihre Haft in Deutschland verbüßen. Die Linke ist gegen die europäische Asylreform und bisherige Asylrechtsverschärfungen. Sie will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auflösen und Abkommen wie mit der Türkei kündigen.
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