Eine Wende bei Migration und Bürgergeld sei elementar, sagt der CSU-Chef dem „Stern“. Merkel hält eine Reform der Schuldenbremse für nötig.
Eine Wende bei Migration und Bürgergeld sei elementar, sagt der CSU -Chef dem „Stern“. Merkel hält eine Reform der Schuldenbremse für nötig, wie sie in ihren Memoiren schreibt. FDP plant zwei Wochen vor Bundestagswahl einen Parteitag in Potsdam CSU -Chef Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl .
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das lange Abwarten der SPD bei seiner erneuten Nominierung zum Kanzlerkandidaten verteidigt. „Das war eine Situation, in der man einmal kurz nachdenken durfte, was ist jetzt das Richtige", sagte Scholz im „heute journal" des ZDF. Mit Blick auf den Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine eigene Kandidatur und seine am Montag erfolgte Nominierung sagte Scholz: „Wir werden jetzt gemeinsam in diese Wahl gehen.
Seinen internen Parteirivalen Pistorius lobt er als „den richtigen im Bundesverteidigungsministerium“ und betont die langjährige Freundschaft der beiden Männer. „Wir setzen unser gemeinsames Gewicht ein, als SPD, um bei dieser Wahl erfolgreich zu sein.“ Der Nominierung ging eine fast zweiwöchige kontroverse Debatte in der SPD darüber voraus, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für Scholz eingewechselt werden soll, der nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagen ist. Erst am Donnerstag verzichtete Pistorius auf eine Kandidatur und machte so den Weg für die Nominierung von Scholz frei.
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