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habe die FDP um eine Stellungnahme zu einer Beschwerde gebeten. Diese sei pauschal bei mehreren Landeswahlleitern eingelegt worden, teilte das Innenministerium von NRW mit.In den drei Bundesländern sollen die Landeswahlausschüsse am Freitag über die Zulassung der Listen entscheiden.
»Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden«, schreibt der Beschwerdeführer laut »Table Media« an die Landeswahlleiter. Er sehe darin einen Verstoß gegen den Leitfaden der Bundeswahlleiterin zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen.
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