Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Parteitag in Bonn das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Inhaltlich enthält es unter anderem die Aspekte Steuer auf hohe Einkommen über den Umbau des Rentensystems bis hin zur Drosselung von Migration.
Das BSW verspricht einen "politischen Neuanfang", will aber auch an einem "Deutschland-Modell" vergangener Jahre anknüpfen. Dazu passt, dass das Wahlprogramm in Bonn verabschiedet wurde. Nach den Worten von Amira Mohamed Ali steht die frühere Hauptstadt "für eine Zeit, in der so einiges besser war".
Angesichts maroder Straßen und Brücken schlägt die Wagenknecht-Partei ein staatliches Programm vor. Investitionen in Verkehrsprojekte, Schulen, Wohnungen und Energienetze sollten laut Wahlprogramm von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch Dinge wie die ärztliche Grundversorgung, Freizeittreffs für Jugendliche und Senioren sowie schnelles Internet seien "vom Staat zu gewährleisten".
Einen weiteren Schwerpunkt legt das BSW auf eine "Aufarbeitung der Corona-Zeit". So soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag damalige Entscheidungen überprüfen. Entscheidungsträger müssten "Verantwortung übernehmen". Schon jetzt steht für das BSW fest, dass es die Bürger damals mit einem "übergriffigen Staat" zu tun bekommen hätten.
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