Berlin - Wirtschaft, Wohnen, Waffenlieferungen: Vor der erwarteten Bundestagswahl am 23. Februar beginnen die Parteien mit Vorschlägen und Versprechen
Auf in den Wahlkampf: Was wollen die Parteien?"Mehr für dich": Der Slogan der SPD zur Wahl. Die Partei um Olaf Scholz setzt auf gute Löhne und soziale Sicherheit. FotoVor der Neuwahl geht es Schlag auf Schlag. Die Parteien präsentieren ihre Schwerpunkte. Deutlich werden Unterschiede – und Schnittmengen.am 23. Februar beginnen die Parteien mit Vorschlägen und Versprechen das große Buhlen um die Wählerinnen und Wähler.
Die SPD stellt eine niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Aussicht, die Linke will diese Steuer für Grundnahrungsmittel sogar auf null senken. Zur Gegenfinanzierung wollen SPD und Grüne Menschen mit hohen Vermögen stärker zur Kasse bitten. Das wollen auch Linke und BSW. Linke und BSW verlangen bessere Leistungen der gesetzlichen Rente, auch um den Preis höherer Beiträge. Sie wollen alle einzahlen lassen, also auch Beamte, Abgeordnete oder Minister.
Das BSW sieht in niedrigen Energiepreisen den Treiber der Konjunktur. Nach Wagenknechts Vorstellungen sollen der CO2-Preis abgeschafft, Subventionen für Erneuerbare gestrichen und mehr fossile Energie nach dem "Kriterium des niedrigsten Preises" importiert werden.Die Union will umgehend einen faktischen Aufnahmestopp für unberechtigt einreisende Migranten. Wer aus einem EU- oder Schengen-Staat für einen Asylantrag einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden.
Unions-Kandidat Merz hat diese dagegen unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Der Ukraine versprechen CDU/CSU alle erforderliche Unterstützung. Nach einem Wahlsieg will die Union, dass Deutschland, Frankreich, Polen und England in Abstimmung mit den USA gemeinsam Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickeln.
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