Während eines Wahlkampfauftritts wurde FDP-Chef Christian Lindner mit Schaum beschmiert. Gegen die Angreiferin ermittelt nun die Polizei. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
Die CDU hat sich für die Verschärfung von Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern ausgesprochen. 'Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen', heißt es laut einem Bericht der 'Rheinischen Post' im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur der Union in Hamburg.
Künftig müsse gelten: 'Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht.'
Darüber hinaus bekräftigt die Union in dem siebenseitigen Papier laut dem Bericht ihr Vorhaben, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten abzuerkennen. 'Wenn Personen schwere Straftaten begehen und wir erkennen, dass wir mit der Einbürgerung einen Fehler gemacht haben, muss bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein', fordert die Union.
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