Im Streit um die jüngste Reform des Bundestagswahlrechts will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute sein Urteil verkünden. Durch die Reform soll die Größe des Bundestags stark reduziert werden. Dies könnte vor allem zu Lasten von CSU und Linke gehen. Zuletzt hatten sich die Verfassungsrichter skeptisch gezeigt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform. Der Deutsche Bundestag ist in den vergangenen Wahlperioden immer voller geworden. Seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen. Tatsächlich sind es zurzeit aber 736 Sitze, also 138 mehr als vorgesehen. Grund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate.
Die Reform ist seit Juni 2023 in Kraft. Sie gilt, sofern das Bundesverfassungsgericht nicht einschreitet, bereits bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr.Wenn die Wahlrechtsreform in der bisherigen Form in Kraft bliebe, müssten vor allem CSU und Linke um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2021 bundesweit 4,9 Prozent erreicht und wäre damit an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Die Abschaffung der Grundmandatsklausel bei gleichzeitiger Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde war von den Verfassungsrichtern bereits im Vorfeld kritisch hinterfragt worden. Dass eine Partei wie die CSU, die in Bayern nahezu alle Direktmandate holt, nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnte, bewertete Verfassungsrichter Ulrich Maidowski mit den Worten:"Das fühlt sich nicht gut an.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesverfassungsgericht könnte Wahlrechtsreform kippenIm Streit um die jüngste Reform des Bundestagswahlrechts will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute sein Urteil verkünden. Durch die Reform soll die Größe des Bundestags stark reduziert werden. Dies könnte vor allem zu Lasten von CSU und Linke gehen. Zuletzt hatten sich die Verfassungsrichter skeptisch gezeigt.
Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Richterwahl verhindernDas Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?
Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht kippt neues Wahlrecht wohl in TeilenSchenkt man einem Leak Glauben, wird das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig erklären. Aufatmen dürften dann vor allem CSU und die Linke.
Weiterlesen »
Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu DirektmandatenBerlin - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. 'Das Anliegen der Wahlrechtsreform, die ständige
Weiterlesen »
Urteil geleakt: Wahlrechtsreform teilweise gekipptPanne beim Bundesverfassungsgericht? Das Urteil landete bereits vor der Verkündung im Netz.
Weiterlesen »
Wahlrechtsreform: Verfassungsgericht verkündet Wahl-Urteil einen Tag zu frühDas wichtige Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Wahlrechtsreform stand am Abend plötzlich als PDF online.
Weiterlesen »