Bundesverfassungsgericht: NPD-Wahlwerbespot muss gesendet werden NPD Wahlwerbung
Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden - doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden.Der Wahlwerbespot der NPD beginnt mit den Worten:"Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern." Dazu sind schnell geschnittene Bilder von Tatorten und Opfern von Gewaltdelikten zu sehen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Es hat den Sender jetzt verpflichtet, den Spot auszustrahlen.
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