Bundesverfassungsgericht: Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

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Karlsruhe - Schon am Abend vor der Urteilsverkündung zur jüngsten Wahlrechtsreform konnte man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Internet

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.

Der Vorfall ist sehr ungewöhnlich: Am Montagabend taucht plötzlich ein PDF auf, das aussieht wie ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Wie DAS Urteil, auf das dieund die Opposition, aber auch mehr als 4000 private Klägerinnen und Kläger sowie Pressevertreter und weitere Interessierte warten. Es ist zeitweise auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.

Der Vorfall ist so außergewöhnlich, dass auch die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizegerichtspräsidentinnicht umhinkommt, ihn zu Beginn der Sitzung zu kommentieren: "Ich nehme an, mit Spannung wird jetzt erwartet, dass wir Stellung nehmen", sagt sie, nachdem sie die grundsätzlichen Entscheidungen des Gerichts stichpunktartig verkündet hat. Auch sie verweist auf einen möglichen technischen Fehler.

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