Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich am Dienstag mit Beschwerden von 22 Betreibern von Anlagen erneuerbarer Energien gegen das Abschöpfen ihrer Gewinne im Rahmen der Strompreisbremse.
Die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse beschäftigt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe . Es verhandelt über Beschwerden, die 22 Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien eingereicht haben. Sie wehren sich gegen das Abschöpfen eines Teils ihrer Gewinne. galt im Jahr 2023 und deckelte die Preise für Privathaushalte und Unternehmen. Zur Finanzierung wurden auch sogenannte Überschusserlöse am Strommarkt abgeschöpft.
Die Ökostromerzeuger argumentieren, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Entlastung aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Die hohen Stromkosten seien außerdem gerade nicht durch erneuerbare Energien entstanden, sondern vor allem durch Gaskraftwerke, die aber von der Abschöpfung ausgenommen worden seien. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet.Bis wieviel Uhr muss eine Tageszeitung zugestellt sein? Sollte die entspr.
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