Die Union im Bundestag hat Gespräche mit der Ampel über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts abgebrochen. Aber jetzt könnte wieder Bewegung in die Diskussion kommen.
Etwa einen Monat herrschte Funkstille zwischen der Union und der Ampel. Rechtspolitiker beider Seiten hatten beraten, wie sich das Bundesverfassungsgericht besser vorlässt. Im Gespräch war, die Regeln für das Gericht in das Grundgesetz aufzunehmen. Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die Gespräche beendet. Vorerst.Das Bundesverfassungsgericht ist so etwas wie ein Schiedsrichter der Demokratie.
Diese Hürde gibt es auch, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Deshalb haben Fachpolitiker der Ampel mit ihren Kollegen von CDU und CSU über einen möglichen Weg beraten. Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben sogar schon einen Gesetzentwurf dafür formuliert. Dem widerspricht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Der CSU-Politiker sieht Entwicklungen, die eine Gefahr für die Demokratie sein können: "Feinde des Rechtsstaats und der Demokratie bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft auch von innen", so Eisenreich gegenüber BR24. Der Rechtsstaat muss nach seinen Worten die Hüter der Verfassung "entschlossen und konsequent" schützen.
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