Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden darf. Die Unionsfraktion hat erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.
Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion : Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es geht um 60 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona -Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Bessere Begründung erfordert Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen Spielraum, wie er mit einer Notlage umgehen will und durfte also 2021 ausnahmsweise Schulden mache
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