Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten am Wochenende.
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetz es hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor drastischen Einschnitte n für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverbot en am Wochenende . Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Fraktionschefs der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Bei den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen zum Klimaschutzgesetz ist dem Vernehmen nach strittig, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden - wie im Verkehrssektor. Das Kabinett hatte eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Im Gesetz sind die Klimaschutzziele verbindlich geregelt.
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