Zwischenfälle mit verdächtigen Drohnen nehmen zu. Die Bundesregierung vermutet einen staatlichen Akteur mit Sabotageabsicht oder gar Terrorplänen - und will jetzt mehr Handlungsfähigkeit.
In Deutschland kommt es regelmäßig zu illegalen Flügen von unbemannten Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.
Als Begründung wird angeführt, dass es in Deutschland regelmäßig zu illegalen Flügen unbemannter Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur komme - also Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie. Diese würden mutmaßlich „von einem staatlichen Akteur zu Sabotagezwecken und womöglich terroristischen Zwecken durchgeführt“.
Nach dpa-Informationen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 16. Dezember über die Verschärfung im Vorgehen gegen Drohnen gesprochen. Formal geht es dabei um die Unterstützung der Polizeibehörden bei der Gefahrenabwehr im Luftraum. Dabei soll die Latte aber hoch liegen. So komme der Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei vor allem infrage, wenn ein katastrophaler Schaden drohe oder Gefahr für Leib und Leben. Dies kann ein Flugzeug- oder Eisenbahnunglück sein, der Ausfall des Stromnetzes oder ein drohender Terroranschlag.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 eine andere Änderung des Luftsicherheitsgesetzes gekippt, bei dem es um ein moralisches und juristisches Dilemma geht.
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