CDU und CSU fordern Klarheit darüber, ob der Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali fortgesetzt werden kann. Dazu sollen der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss zusammenkommen – noch in der Sommerpause.
»Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir Klarheit, ob der Einsatz aus Sicht der Bundesregierung unter diesen Umständen noch fortgeführt werden kann oder abgebrochen werden muss«, schreibt der CSU-Politiker Hahn. Mit Blick auf die Uno-Mission Minusma bestehe aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion »dringender parlamentarischer Handlungs- und Entscheidungsbedarf«.
Die nächste reguläre Sitzung der Ausschüsse ist für den 7. September geplant, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause. Das sei zu lange hin, beklagt die Union und mahnt zur Eile. Zudem »stehe den Abgeordneten wegen der anstehenden Haushaltsberatungen zu diesem Termin keine hinreichende Beratungszeit zur Verfügung«, heißt es im Schreiben des verteidigungspolitischen Sprechers Hahn.
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