Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Partei BSW abgelehnt: Der WDR das Recht habe, die Teilnehmer an der Fernsehdiskussion selbst auszusuchen.
am Mittwoch entschieden und damit einen Eilantrag der Partei BSW abgelehnt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwaltungsgericht inbereits im aktuellen Europarlament mit einer nennenswerten Anzahl von Abgeordneten vertreten seien und in Deutschland über eine gewisse Relevanz aufgrund ihrer bisherigen Erfolge verfügten.
Es habe sehr gute Chancen, bei der Europawahl als fünftstärkste Kraft aus Deutschland ins Europaparlament einzuziehen. FDP und Linke würden voraussichtlich wesentlich schlechter abschneiden.Das Gericht vertrat dagegen die Meinung, dass der WDR das Recht habe, die Teilnehmer an einer redaktionell gestalteten Fernsehdiskussion nach eigenem Ermessen selbst auszusuchen. Der Sender biete dem BSW in anderen Sendungen ausreichend Gelegenheit, die Wähler zu erreichen.
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