Wer, wann, wie? Das Wichtigste zur Europawahl Mehr als 400 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können Anfang Juni die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments wählen.
Beim Bürgerentscheid können die Bürger mit ihrer Stimme direkt über einzelne Projekte entscheiden. − Symbolbild: Tobias Hase, dpa
Außerdem muss eine Mindestanzahl von Unterschriften von Gemeindebürgern vorliegen, die das Begehren unterstützen. Die Mindestzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde und wird von der Bayerischen Staatskanzlei festgelegt: Sie liegt zwischen drei und zehn Prozent der Gemeindeeinwohner. Bei Bürgerbegehren, die sich auf den gesamten Landkreis beziehen, beträgt die erforderliche Mindestzahl der Unterschriften bei bis zu 100.
Der Gemeinderat kann auch selbst ein dem Bürgerentscheid ähnliches Ratsbegehren über eine Angelegenheit im Gemeindegebiet beschließen.Beim Bürgerentscheid steht die im Bürgerbegehren gestellte Frage zur Abstimmung. Diese muss eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können.
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