Die CDU plant eine umfassende Reform des 'Bürgergeld'-Systems. Die Umbenennung des 'Bürgergelds' in 'Neue Grundsicherung' soll dessen Akzeptanz steigern. Ein Kerninhalt soll die Streichung von Leistungen für sogenannte Totalverweigerer sein. Massive Kritik hagelte es von den Grünen, der SPD, der Linkspartei und den Sozialverbänden.
: „Der Bund macht uns das Leben schwer, indem alle Ukraine-Flüchtlinge sofort im Bürgergeld sind“.Sager wies auf die prekäre Lage der Landkreise hin. „Wir haben die Situation, dass die Landkreise 47 Prozent deutschlandweit der gesamten Unterkunftskosten tragen.“ Bezogen auf die Ukraine würden 67 Prozent aller Leistungen von den Landkreisen erbracht. In der Vergangenheit sorgten Diskussionen um das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete für Unstimmigkeiten.
Eine Aufenthaltserlaubnis oder eine „Fiktionsbescheinigung“ der Ausländerbehörde ist erforderlich. Eine Fiktionsbescheinigung erhalten Geflüchtete, wenn über ihren Aufenthaltstitel noch nicht entschieden werden konnte, beispielsweise aufgrund fehlender Dokumente.Das Bürgergeld ist Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
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