Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge: Das ist der falsche Weg

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Die Sonderregelung, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, war eine Geste der Solidarität. Nun zeigt sich immer mehr, dass sie zu...

Die Sonderregelung, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, war eine Geste der Solidarität. Nun zeigt sich immer mehr, dass es der falsche Weg ist.ist eines jener politischen Projekte, bei denen gilt: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Eingeführt im Januar 2023 und von Arbeitsminister Hubertus Heil als "die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren" gefeiert, sollte es die Schwächen von Hartz IV ausbessern.

Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass dies unter anderem finanzielle Gründe hat. Während in Polen und Tschechien die ohnehin niedrigeren Leistungen für ukrainische Flüchtlinge nach ein paar Monaten noch einmal gekürzt werden, ist der Bezug des Bürgergelds in Deutschland grundsätzlich unbefristet. Eine zweite Hürde ist die Bürokratie.

Was aber heißt es, die Kritik ernstzunehmen? Zweierlei: Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass ihre Kritik wahrgenommen wird. Und zweitens, dass geprüft wird, ob sie berechtigt ist.Wenn der Bürgergeldbezug nicht dazu beiträgt, ukrainische Flüchtlinge schneller zu Arbeit zu verhelfen, ist das nicht nur ein Problem für die Aufnahmegesellschaft. Sondern auch für die Flüchtenden selbst.

Die Verantwortung liegt dabei nicht bei den Geflüchteten, sondern bei den Regierenden. Die Sonderregelung des sofortigen Bürgergeldbezugs muss dringend überdacht werden. Gleichzeitig müssen schleunigst bürokratische Hürden abgebaut werden, die Menschen davon abhalten, Arbeit aufnehmen zu können. Das Signal muss ein: Wer hier ankommen will, dem helfen wir mit all unseren Möglichkeiten. Für die, die nicht arbeiten können, bieten wir Schutz und Hilfe. Wer aber glaubt, ohne Anstrengung von einem gut entwickelten Netz sozialer Leistungen profitieren zu können, ist in Deutschland an der falschen Adresse.Ich bezahle Netflix ,da ich GEZ ablehne .

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