Personen, die Bürgergeld beziehen, bekommen vom Jobcenter einige Kosten bezahlt. Dazu gehören auch welche, mit denen nicht unbedingt gerechnet wird.
zu beantragen sind die gleichen, wie früher bei Hartz IV. Dabei werden den Betroffenen neben den Leistungen wie zum BeispielPersonen, die Bürgergeld beziehen, können vom Jobcenter noch ganz andere Dinge einfordern, an die viele gar nicht denken. Genauer gesagt, muss das Jobcenter die Mietkosten für einen Stellplatz, eine Garage oder einen Tiefgaragenstellplatz übernehmen - und zwar selbst dann, wenn die Leistungsempfänger gar kein Auto haben.
Desweiteren besteht laut Bundessozialgericht beim Leistungsbezieher keine Pflicht, den Stellplatz oder die Garage unterzuvermieten, damit die Kosten gesenkt werden. Personen, die Bürgergeld beziehen und einen Mietvertrag haben, der einen Stellplatz oder eine Garage inkludiert, sollten sich an das zuständige Jobcenter wenden, wenn die Kosten dafür bisher nicht übernommen wurden.In bestimmten Fällen ist es möglich, den Kauf eines Autos über das Jobcenter zu finanzieren. Dies teilte die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage unserer Redaktion mit.
Dabei ist es wichtig, dass Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II Ermessensleistungen des Jobcenters sind. So gibt es auch die Möglichkeit, ein Auto mit Unterstützung des Jobcenters zu finanzieren oder zu kaufen. Bürgergeld-Empfänger haben also keinen gesetzlicher Anspruch darauf. Damit Betroffene eine Förderung erhalten können, muss diese vom Jobcenter als notwendig und angemessen erachtet werden, um die dauerhafte Integration in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu unterstützen."Hierbei ist immer der Einzelfall zu bewerten und die individuellen Rahmenbedinungen zu betrachten", erklärt die Pressestelle der Regionaldirektion.
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