Das Bundeskabinett berät heute über das neue Bürgergeld
Mit ihm soll zum Jahreswechsel das Hartz-Vier-System ersetzt werden. Es soll für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen und damit etwa 50 Euro mehr als der Hartz-Vier-Satz. Vorgesehen ist außerdem, dass die Regelsätze schneller als bisher an die Inflation angepasst werden. Die umstrittenen Sanktionen etwa wegen des Versäumens eines Termins soll es weiterhin geben.
Wirtschaftsverbände haben die geplante Reform dafür kritisiert, dass sie Menschen entmutige, die für wenig Geld regulär arbeiten. Sozialverbände hingegen halten das Bürgergeld für zu niedrig. Weiteres Thema im Kabinett ist das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz - es soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Auch die Erhöhung des Kindergelds ist Teil des Gesetzentwurfs. Zudem will das Kabinett den sogenannten Spitzenausgleich verlängern. Dabei bekommen Firmen mit einem hohen Energieverbrauch einen großen Teil der Strom- und Energiesteuer erstattet.
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