Bürgergeld-Kompromiss: CDU-Chef Merz nutzte den Machthebel Bundesrat

Merz am Machthebel: Der zeitweilig arg hochschaukelte Streit um die Sozialreform ist durch einen Kompromiss vorerst beigelegt – zu den Gewinnern gehört vor allem eine Partei, die gar nicht regiert. SZPlus

kann zum 1. Januar kommen. Das ist eine gute Nachricht; der Kompromiss, den Ampel-Koalitionäre und Union am Dienstag vorgestellt haben, ebnet dafür den Weg.

Hilfebezieher erhalten mehr Geld, das sie in Zeiten der Rekordinflation dringend benötigen, Langzeitarbeitslosen wird der Staat häufiger eine Ausbildung finanzieren. Dies sind Punkte des Gesetzes, über die sich die Politikerinnen und Politiker von Union und SPD bis hin zu den Grünen von Anfang an einig waren - was im krawalligen Streit um die Sozialreform weitgehend unterging.

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