Bürgerkrieg im Jemen: Rüstungsexporte in Millionenhöhe für Jemen-Kriegsallianz genehmigt

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Trotz eines im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps hat die Bundesregierung 2018 Rüstungslieferungen im Wert von etwa 400 Millionen Euro an die Militärkoalition im Jemen-Krieg genehmigt.

, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom saudischen Rivalen Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt.

Für bereits vorgenehmigte Geschäfte waren jedoch Ausnahmen erteilt worden. Als Reaktion auf die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung jedoch alleAhmed Ghaleb flieht mit seinen sechs Kindern vor dem Tod. Seit vier Jahren leidet die Zivilbevölkerung unter der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg.Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als am stärksten an dem militärischen Konflikt beteiligt.

Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait , Bahrain , Ägypten , Jordanien . Selbst für den Senegal wurden zwei Exporte mit einem Wert von etwa 55.000 Euro genehmigt, nur für den Jemen selbst gab es keine Exportgenehmigungen. Marokko hatte die Kriegskoalition im Februar verlassen.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Fortsetzung der Rüstungsexporte an die Länder der Jemen-Allianz und forderte einen"endgültigen Exportstopp" für die gesamte Militärkoalition. Die Bundesregierung müsse endlich zu ihrer Verantwortung stehen und Rüstungsexporten in Krisengebiete"einen Riegel vorschieben".

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